Markenrecht
In diesen Artikeln findest du Informationen zu Markenrechten. Dazu zählen Informationen darüber, was durch Marken geschützt wird und was nicht, wie du verhinderst, dass du beim Posten auf Facebook die Markenrechte anderer Personen verletzt, und wie Facebook mit Meldungen zu Markenrechtsverletzungen umgeht.
Wenn du der Meinung bist, dass jemand deine Markenrechte verletzt, kannst du uns das Melden, indem du dieses Formular
ausfüllst. Du kannst jetzt die Nutzung des Tools Brand Rights Protection
beantragen, mit dessen Hilfe Marken Inhalte identifizieren und melden können, in denen ihr geistiges Eigentum missbräuchlich verwendet wird.
Bitte beachte, dass je nach Land unterschiedliche Gesetze gelten können. Weitere Information zum Markenrecht erhältst du auf der Website des United States Patent and Trademark Office
oder der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
. Facebook kann dir keine rechtliche Beratung bieten. Falls du weitere Fragen zum Thema Marken und Markenrecht hast, solltest du dich an eine*n Jurist*in wenden.
Erfahre mehr über Marken
Was sind Markenrechte und was schützen sie?
Was sind Markenrechte und was schützen sie?
Eine Handelsmarke ist ein Wort, Slogan, Symbol oder Design (z. B. ein Markenname oder Logo), das/der von einer Person oder einem Unternehmen verwendet wird, um ihre/seine Produkte oder Dienstleistungen von denen anderer Anbieter*innen zu unterscheiden. Eine Marke kann geschützt werden, wenn sie eindeutig zur Identifizierung von Produkten oder Dienstleistungen verwendet wird. Ob es dir bewusst ist oder nicht – du begegnest Marken tagtäglich, ob beim Einkaufen in Läden oder beim Onlineshopping, beim Ansehen von TV-Werbespots oder bei anderen Aktivitäten.
Das Markenrecht dient im Allgemein dazu, bei Verbraucher*innen Klarheit darüber zu schaffen, wer ein bestimmtes Produkt oder eine Dienstleistung zur Verfügung stellt, Unterstützung dafür anbietet oder als Partnerunternehmen dafür auftritt. Ein*e Markeninhaber*in hat die Möglichkeit, die unerlaubte Nutzung seiner*ihrer oder ähnlicher Marken durch Dritte zu unterbinden, sofern diese Nutzung zu Verwirrung oder Verwechslungen führen kann.
Nicht alle Begriffe können markenrechtlich geschützt werden. Der Markenschutz hängt von vielen Faktoren ab, beispielsweise davon, wie originell, allgemeingültig oder beschreibend die Marke ist und wie sie verwendet wird. Das Wort „Banane“ zum Beispiel könnte möglicherweise als geschützter Name für ein Elektronikunternehmen verwendet werden, wahrscheinlich jedoch nicht für eine Bananenplantage.
Bitte beachte, dass Facebook Streitigkeiten zwischen Dritten nicht regeln kann. Wir sind daher nicht in der Lage, Maßnahmen bezüglich Meldungen zu Markenrechtsverletzungen zu ergreifen, die eine detaillierte Markenanalyse erfordern. Dies gilt auch für Meldungen von Markenrechtsverletzungen, mit denen offenbar ein tatsächlicher Konflikt außerhalb von Facebook einhergeht und die nicht durch eine Maßnahme seitens Facebook gelöst werden könnten. Wenn beispielsweise ein*e Markeninhaber*in mit seiner Marke sein*ihr Restaurant bezeichnet, das es ausschließlich in einem Land gibt, kann er*sie normalerweise nicht verhindern, dass eine andere Person denselben Begriff verwendet, um damit ihr eigenes, unabhängiges Restaurant in einem anderen Land zu benennen.
In solchen Fällen empfehlen wir dir, direkt Kontakt zu der Partei aufzunehmen, die deiner Meinung nach gegen deine Rechte verstößt, oder vor Gericht bzw. über andere rechtliche Wege nach einer Lösung zu suchen. Erfahre mehr darüber, wie du Inhalte auf Facebook melden
kannst, die deiner Meinung nach dein Markenrecht verletzen.
Was versteht man unter einer Markenverletzung?
Was versteht man unter einer Markenverletzung?
Allgemein liegt eine Markenrechtsverletzung vor, wenn alle der drei nachfolgenden Punkte zutreffen:
1.
Ein Unternehmen verwendet ohne Erlaubnis die Marke eines Markeninhabers (oder eine ähnliche Marke).
2.
Die Verwendung der Marke für kommerzielle Zwecke, d. h. in Verbindung mit dem Verkauf bzw. der Werbung für Waren oder Dienstleistungen.
3.
Die Verwendung sorgt wahrscheinlich für Verwirrung unter den Konsumenten bezüglich der Quelle, der Akzeptanz oder der Zugehörigkeit der Waren oder Dienstleistungen.
Der Prüfstein für eine Markenrechtsverletzung ist häufig die Verwechslungsgefahr, und es gibt zahlreiche Faktoren, um festzustellen, ob die Verwendung einer Marke wahrscheinlich zu Verwechslungen führt. Wenn jemand zum Beispiel die Marke einer anderen Person nutzt, diese Nutzung aber nur Waren oder Dienstleistungen betrifft, die nicht mit dieser Marke in Verbindung stehen, liegt möglicherweise keine Markenverletzung vor, da keine Verwechslungsgefahr besteht. Dabei spielt häufig eine entscheidende Rolle, welche Partei die Marke zuerst verwendet hat.
Es gibt viele Einschränkungen des Markenrechts, durch die eine Beschwerde über Markenrechtsverletzungen ausgeschlossen werden kann. Unter anderem zählen hierzu geografische Beschränkungen oder das Recht, eine Marke zu verwenden, um Kommentare oder Bewertungen zu Waren oder Dienstleistungen abzugeben.
Bitte beachte, dass sich Markenrechte und entsprechende Rechtsverletzungen von Land zu Land unterscheiden können. Falls du dir nicht sicher bist, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wende dich bitte an einen Rechtsanwalt.
Verwässerung einer Marke
Die Verwässerung einer Marke kann in manchen Ländern gesetzeswidrig sein. Eine Verwässerung, die bei bekannten Marken zutrifft, kann unter Umständen dann vorliegen, wenn die Marke ohne Genehmigung kommerziell verwendet wird. Beispiele für eine Verwässerung sind unter anderem die Trübung (die Verwendung der Marke für komplett andere Produkte und Dienstleistungen) oder die Herabsetzung (Verwendung der Marke auf unvorteilhafte oder anstößige Art und Weise) der Marke.
Muss eine Marke eingetragen sein, um geschützt zu sein?
Muss eine Marke eingetragen sein, um geschützt zu sein?
In den USA kann eine Marke beim amerikanischen Patentamt, dem United States Patent and Trademark Office (USPTO), eingetragen werden. Durch die behördliche Eintragung beim USPTO werden dem Inhaber unter anderem ab einem bestimmten Datum Markenrechte zugesprochen. Die Eintragung unterstützt außerdem die Annahme, dass die betreffende Person eine gültige Marke besitzt. Daher lassen die meisten Inhaber ihre Marke beim USPTO eintragen.
Außerhalb der USA besitzen viele andere Länder ähnliche Systeme, die Inhabern die Möglichkeit bieten, ihre Marke einzutragen. Beispielsweise kann innerhalb der Europäischen Union eine Marke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) oder bei den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum der Mitgliedsstaaten eingetragen werden.
Je nach geltenden Gesetzen haben Inhaber unter Umständen sowohl in den USA als auch in einigen anderen Ländern selbst dann bestimmte Rechte, wenn ihre Marke nicht eingetragen ist. In der Regel sind die Rechte eines Eigentümers ohne Eintragung der Marke (in englischsprachigen Ländern häufig bekannt als „Common Law Rights“) nicht so umfangreich wie die Rechte eines Eigentümers mit Eintragung der Marke. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass durch die behördliche Firmenregistrierung bzw. durch den Erhalt einer Genehmigung, in einem bestimmten Land oder Staat geschäftlich tätig sein zu dürfen (z. B. durch eine Gewerbeanmeldung), nicht automatisch ein Markenrecht anerkannt wird.
Was ist der Unterschied zwischen einer Markeneintragung und einer Gewerbeanmeldung?
Was ist der Unterschied zwischen einer Markeneintragung und einer Gewerbeanmeldung?
In einigen US-Staaten und einigen Ländern außerhalb der Vereinigten Staaten ist es möglich, ein Unternehmen bei einer Behörde anzumelden oder eine Genehmigung oder Lizenz zu erhalten, um in diesem Land oder in diesem Staat geschäftlich tätig zu sein. Diese Anmeldungen (z. B. diejenigen, die vom verantwortlichen Minister des jeweiligen US-Bundesstaats ausgestellt werden) entsprechen normalerweise keiner Markeneintragung. Deshalb entstehen dadurch nicht automatisch Markenrechte für das Unternehmen.
In den USA kann eine Marke beim amerikanischen Patentamt, dem United States Patent and Trademark Office (USPTO), eingetragen werden. Innerhalb der EU können Marken beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen werden oder bei den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Wie lange gilt der Markenrechtsschutz?
Wie lange gilt der Markenrechtsschutz?
Markenrechte können auf unbestimmte Zeit bestehen, jedoch nur, wenn der Markeninhaber die Marke weiterhin im geschäftlichen Rahmen zur Kennzeichnung von Produkten oder Dienstleistungen nutzt. Wenn ein Markeninhaber die Marke nicht mehr oder nicht ordnungsgemäß nutzt, kann er die Markenrechte unter Umständen verlieren.
Für Marken, die beim amerikanischen Patent- und Markenamt (USPTO) eingetragen sind, müssen die Registrierungen regelmäßig erneuert werden müssen. Für Marken, die beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen sind, gilt die Registrierung für 10 Jahre und wird möglicherweise auf unbestimmte Zeit erneuert. Die Gesetze in anderen Ländern weichen möglicherweise davon ab.
Was ist eine Fälschung?
Was ist eine Fälschung?
Bei einer Fälschung handelt es sich um eine Kopie oder eine nachgeahmte Version eines Produkts eines anderen Unternehmens. Dabei werden üblicherweise die Marke, also Name und Logo, und/oder charakteristische Merkmale des Produkts dieses Unternehmens übernommen, um das Originalprodukt zu imitieren. Die Herstellung, das Hervorheben und der Verkauf von Fälschungen stellen eine Form der Markenrechtsverletzung dar, die in den meisten Ländern illegal ist, da sie als nachteilig für Verbraucher*innen, Markeninhaber*innen und ehrliche Anbieter*innen angesehen wird. Bitte beachte, dass Fälschungen auch dann rechtswidrig sein können, wenn der*die Anbieter*in explizit darauf hinweist, dass es sich um Fälschungen handelt, oder die Echtheit der Produkte auf andere Weise dementiert.
Wenn du der Meinung bist, dass jemand auf Facebook gefälschte Waren verkauft oder bewirbt, kannst du das melden, indem du dieses Formular
ausfüllst.
Gibt es Beschränkungen bei Markenrechten?
Gibt es Beschränkungen bei Markenrechten?
Nicht alle Verwendungen einer Marke ohne Genehmigung des Rechteinhabers stellen gezwungenermaßen eine Verletzung der Markenrechte dar. Die Verwendung einer Marke stellt nur dann eine Markenrechtsverletzung dar, wenn dadurch Verwechslungen bezüglich der Herkunft, öffentlichen Befürwortung oder Zugehörigkeit von Produkten oder Dienstleistungen entstehen können. Wenn eine Marke also auf eine Weise verwendet wird, die wahrscheinlich keine Verwechslungen bei Verbrauchern hervorruft, wird dies in der Regel nicht als Markenrechtsverletzung angesehen.
Darüber hinaus handelt es sich wahrscheinlich nicht um eine Markenrechtsverletzung, wenn die Marke lediglich dazu verwendet wird, über das angebotene Produkt oder die Dienstleistung zu diskutieren. Das gilt, solange die Marke nur in dem für die Argumentation erforderlichen Maß verwendet wird. Möglicherweise musst du die Marke sogar verwenden, um ein bestimmtest Produkt oder eine Dienstleistung zu beschreiben oder zu kommentieren. Dies bezeichnet man im Allgemeinen als Fair Use-Doktrin, die bezeichnenderweise die Verwendung zum Zwecke des Kommentierens, Kritisierens, Parodierens, Rezensierens und in einigen Ländern der vergleichenden Werbung zulässt.
Obwohl diese Punkte stark von den jeweiligen Gegebenheiten abhängen, kann durch Markenrechte häufig Folgendes nicht verhindert werden:
der Wiederverkauf von Originalprodukten bzw. der Verkauf von Originalprodukten über Kanäle, die nicht durch den Markeninhaber autorisiert wurden
die Verwendung des markenrechtlich geschützten Wortes in seiner herkömmlichen Bedeutung
die Verwendung der Marke auf eine Weise, die nicht in Bezug zum Verkauf oder der Promotion von Produkten oder Dienstleistungen steht
Markenrechte sind in der Regel auf das geografische Gebiet begrenzt, in dem der Markeninhaber die Marke zur Kennung von Produkten oder Dienstleistungen verwendet. Wenn beispielsweise ein Markeninhaber mit seiner Marke sein Restaurant in Land A bezeichnet, kann er wahrscheinlich nicht verhindern, dass eine andere Person denselben Begriff verwendet, um damit ihr Restaurant in Land B zu bezeichnen.
Was ist der Unterschied zwischen Urheberrechten und Marken?
Was ist der Unterschied zwischen Urheberrechten und Marken?
In den meisten Ländern sind sowohl Urheberrechte als auch Marken gesetzlich geschützt. Urheberrechtsgesetz und Markenrecht dienen zwei unterschiedlichen Zwecken.
Das Urheberrecht
soll Kreativität fördern und einen Anreiz zum Erschaffen origineller Werke bieten, die einen Nutzen für die Allgemeinheit schaffen. Das Urheberrecht schützt Originalwerke wie Fotos, Videos, Filme und Musik. Wichtig ist auch zu erwähnen, dass in den USA das Digital Millennium Copyright Act (DMCA) nur für das Urheberrecht und nicht für Marken gilt.
Das Markenrecht
soll verhindern, dass andere Personen als der Inhaber der Markenrechte eine Marke (z. B. ein Markenlogo) verwenden und damit Verwirrung bei den Verbrauchern stiften. Das Markenrecht schützt Markennamen, Slogans, Logos und andere Symbole, die Verbrauchern helfen, die Quelle von Waren oder Dienstleistungen zu erkennen.
Marken und das Posten von Inhalten auf Facebook
Wie stelle ich sicher, dass meine auf Facebook geposteten Inhalte nicht gegen Markenrecht verstoßen?
Wie stelle ich sicher, dass meine auf Facebook geposteten Inhalte nicht gegen Markenrecht verstoßen?
Die Nutzungsbedingungen
und Gemeinschaftsstandards
von Facebook schreiben vor, dass du nur Content posten darfst, der die geistigen Eigentumsrechte einer anderen Person, inklusive Markenrechte, nicht verletzt. Beachte, dass du als Facebook-Nutzer für den Inhalt, den du postest, verantwortlich bist. Wenn dein Inhalt gegen die Richtlinien von Facebook verstößt oder Meta als Verstoß gegen das geistige Eigentum einer anderen Partei gemeldet wird, kann Facebook diesen Inhalt entfernen.
Stelle dir folgende Fragen, bevor du Inhalte postest:
Habe ich eine fremde Marke auf eine Weise zum Verkauf oder zur Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen verwendet, die für andere irreführend sein könnte?
Wird durch meine Verwendung der Marke nur auf die Produkte und Dienstleistungen einer anderen Person verwiesen? Oder verwende ich die Marke auf eine andere, nicht das Markenrecht verletzende Weise? (Das ist z. B. der Fall bei der Verwendung eines markenrechtlich geschützten Wortes in seiner herkömmlichen Bedeutung oder der Verwendung einer Marke auf eine Weise, die nicht in Bezug zum Verkauf oder zur Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen steht.)
Wenn du Fragen zum Markenrecht hast oder wissen möchtest, ob dein Inhalt die Markenrechte Dritter verletzt, solltest du dich an einen Rechtsanwalt wenden.
Inhalte, die ich auf Facebook gepostet habe, wurden entfernt, weil jemand einen Verstoß gegen geistige Eigentumsrechte gemeldet hat. Was kann ich jetzt tun?
Inhalte, die ich auf Facebook gepostet habe, wurden entfernt, weil jemand einen Verstoß gegen geistige Eigentumsrechte gemeldet hat. Was kann ich jetzt tun?
Wenn wir von einem Urheberrechteinhaber eine Meldung erhalten, dass Inhalte, die du auf Facebook gepostet hast, gegen seine Rechte an geistigem Eigentum verstoßen, müssen wir das Material möglicherweise sofort von Facebook entfernen, ohne dich vorher zu kontaktieren.
Wenn wir aufgrund einer Meldung eines Berichts zum Urheberrecht über das Online-Formular von dir gepostete Inhalte entfernen, erhältst du eine Benachrichtigung von Facebook, die möglicherweise den Namen und die E-Mail-Adresse des Rechteinhabers enthält, der den Verstoß gemeldet hat, und/oder die Details der Meldung. Wenn du der Meinung bist, dass die Inhalte zu Unrecht entfernt wurden, kannst du dich direkt an den Rechteinhaber wenden, um das Problem zu lösen.
Wenn du ein Administrator einer Seite bist und Inhalte, die ein anderer Administrator auf der Seite gepostet hat, aufgrund eines Berichts zum Urheberrecht entfernt wurden, erhältst du eine Benachrichtigung mit Informationen zu den entfernten Inhalten und dem Namen des anderen Administrators, der die Inhalte gepostet hat.
Einspruch gegen die Entfernung von Inhalten
Wenn dein Inhalt aufgrund einer gemeldeten Markenrechtsverletzung entfernt wurde, kannst du Einspruch erheben. In einer Benachrichtigung, die du von uns in deinem Facebook-Konto erhältst, findest du die entsprechenden Anweisungen dazu. Hier findest du weitere Informationen zum Einspruchsverfahren
.
Meta-Richtlinie zur wiederholten Verletzung geistiger Eigentumsrechte
Meta-Richtlinie zur wiederholten Verletzung geistiger Eigentumsrechte
Indem du Facebook nutzt, stimmst du unseren Nutzungsbedingungen
zu. Unsere Nutzungsbedingungen untersagen es, auf Facebook Handlungen zu unternehmen, die die geistigen Eigentumsrechte einer anderen Person verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
Mehr dazu: Was du tun kannst, wenn du der Meinung bist, dass dein Konto zu Unrecht deaktiviert wurde
Verlust von Konto, Seiten oder Gruppen gemäß der Richtlinie für wiederholte Verstöße
Wenn eine Person wiederholt Inhalte postet, die geistige Eigentumsrechte verletzen, kann das folgende Konsequenzen haben:
Ihr Konto wird deaktiviert
Ihre Seite wird entfernt
Ihre Gruppe wird entfernt
Beispiele für geistige Eigentumsrechte:
Urheberrechte
Marken
Einschränkungen bei Beiträgen und Zugriff gemäß der Richtlinie zu wiederholten Verstößen
Wenn eine Person wiederholt Inhalte postet, die geistige Eigentumsrechte verletzen, kann das gemäß dieser Richtlinie folgende Konsequenzen haben:
Die Person kann nur eingeschränkt Fotos oder Videos posten.
Die Person hat nur eingeschränkten Zugriff auf bestimmte Funktionen.
Welche Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinien ergriffen werden, hängt davon ab, um welche Art von Inhalten es sich handelt und wo du die Inhalte gepostet hast.
Wiederherstellung von Beiträgen gemäß der Richtlinie zu wiederholten Verstößen
Wenn von einer Person gepostete Inhalte wiederhergestellt werden, weil sie Einspruch eingelegt hat oder weil der Inhaber der Rechte seine Meldung zurückgezogen hat, wird diese Wiederherstellung im Rahmen unserer Richtlinie zu wiederholten Verstößen berücksichtigt.
Markenrechtsverletzungen auf Facebook melden
Wie melde ich eine Markenrechtsverletzung auf Facebook?
Wie melde ich eine Markenrechtsverletzung auf Facebook?
Meta kann nicht über Streitigkeiten zwischen Dritten entscheiden. Wir wären daher nicht in der Lage, auf Grundlage von Meldungen zu Markenrechtsverletzungen tätig zu werden, die eine detaillierte Markenanalyse oder einen tatsächlichen Rechtsstreit außerhalb von Facebook erfordern. In solchen Fällen empfehlen wir dir, dich nicht an Meta sondern direkt an die Partei zu wenden, die deiner Meinung nach gegen deine Markenrechte verstößt, oder vor Gericht bzw. über andere rechtliche Wege nach einer Lösung zu suchen.
Du kannst eine Markenrechtsverletzung melden, indem du dieses Formular ausfüllst
.
Bitte beachte, dass die Meldung einer Markenrechtsverletzung eine ernsthafte Angelegenheit ist und rechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Bevor du eine Meldung einreichst, solltest du versuchen, eine Nachricht an die Person zu senden, die den Inhalt gepostet hat, und das Problem direkt mit ihr zu lösen. Möglicherweise kannst du das Problem lösen, ohne Meta zu kontaktieren.
Denke daran, dass nur Markeninhaber*innen oder deren autorisierte Vertreter*innen eine Meldung zu einer Markenrechtsverletzung einreichen dürfen. Wenn du der Meinung bist, dass Inhalte auf Facebook die Markenrechte von jemand anderem verletzen, kannst du den*die Rechteinhaber*in eventuell direkt benachrichtigen.
Bitte beachte, dass wir in der Regel den Namen des*der Rechteinhaber*in, deine E-Mail-Adresse und die Einzelheiten deiner Meldung an die Person weitergeben, die den von dir gemeldeten Inhalt gepostet hat. Diese Person kann dich über deine bereitgestellten Informationen kontaktieren. Aus diesem Grund solltest du eine gültige allgemeine geschäftliche E-Mail-Adresse angeben.
Kann ich einen Verstoß gegen die Rechte an geistigem Eigentum einer anderen Person melden?
Kann ich einen Verstoß gegen die Rechte an geistigem Eigentum einer anderen Person melden?
Nur wenn du der Inhaber der Urheberrechte oder ein autorisierter Vertreter des Inhabers bist, kannst du vermeintliche Verstöße melden. Wenn du der Meinung bist, dass Inhalte auf Facebook die Urheberrechte von jemand anderem verletzen, kannst du den Rechteinhaber eventuell direkt benachrichtigen.
Kann ich einen Facebook-Benutzungsnamen wegen Verletzung meiner Markenrechte melden?
Kann ich einen Facebook-Benutzungsnamen wegen Verletzung meiner Markenrechte melden?
Benutzungsnamen
werden grundsätzlich in chronologischer Reihenfolge des Eingangs ihrer Beantragung vergeben. Es kann also vorkommen, dass du eine Facebook-Seite oder ein Facebook-Profil mit einem Benutzungsnamen siehst, in dem deine Marke enthalten ist.
Je nach Kontext kann diese Art der Verwendung zwar in bestimmten Fällen als Markenrechtsverletzung gemeldet werden. Beachte aber, dass nicht jede Nutzung einer Marke in einem Benutzungsnamen unbedingt einen Verstoß darstellt. Es kommt darauf an, in welchem Zusammenhang ein bestimmtes Wort oder eine bestimmte Wendung erscheint. In unserem Hilfebereich findest du weitere Infos zu Markenrechtsverletzungen
.
Wenn du der Meinung bist, dass ein Benutzungsname deine Markenrechte verletzt, empfehlen wir, dass du dich zunächst direkt an die betreffende Person wendest und ihr versucht, das Problem gemeinsam zu lösen. Wenn du sicher bist, dass du einen Benutzungsnamen auf Facebook melden möchtest, der deiner Meinung nach dein Markenrecht verletzt, kannst du Facebook kontaktieren
.
Was sollte ich bedenken, bevor ich eine Verletzung des Rechts an geistigem Eigentum an Facebook melde?
Was sollte ich bedenken, bevor ich eine Verletzung des Rechts an geistigem Eigentum an Facebook melde?
Bevor du eine Meldung absendest, überlege, ob die Nutzung der gemeldeten Inhalte nicht doch nach dem Urheberrecht
oder Markenrecht
zulässig ist. Wenn du dir nicht sicher bist, ob die Nutzung der von dir gemeldeten Inhalte einen Verstoß gegen dein geistiges Eigentum darstellt, weil sie beispielsweise der Fair-Use-Doktrin unterliegen, solltest du eine Rechtsberatung hinzuziehen.
Beachte, dass das Melden einer Verletzung der geistigen Eigentumsrechte eine ernsthafte Angelegenheit ist und rechtliche Folgen haben kann. Das irreführende oder betrügerische Melden von Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen kann zu Maßnahmen seitens Facebook führen, einschließlich der Deaktivierung deines Kontos.
Berücksichtige in Bezug auf das Urheberrecht außerdem, dass das vorsätzliche, irreführende oder betrügerische Melden von Verstößen zur Schadenersatzpflicht gemäß Abschnitt 512(f) des United States Digital Millennium Copyright Act (DMCA) oder ähnlichen Gesetzen in anderen Ländern führen kann.
Welche Informationen muss ich angeben, wenn ich Meta eine Markenrechtsverletzung melde?
Welche Informationen muss ich angeben, wenn ich Meta eine Markenrechtsverletzung melde?
Am schnellsten und einfachsten meldest du eine Markenverletzung, indem du Facebook kontaktierst
. Unabhängig davon, ob du deine Meldung über das Formular oder auf anderem Wege einreichst, benötigt Meta folgende Informationen, um die Meldung zu bearbeiten:
Deine vollständigen Kontaktdaten (vollständiger Name, Anschrift und Telefonnummer)
Das genaue Wort, Symbol usw., um das es in deiner Beschwerde geht
Die Grundlage, auf die sich deine Beschwerde zur Markenrechtsverletzung stützt (z. B. die Eintragung bei einem nationalen und regionalen Patent- und Markenamt), einschließlich der Registrierungsnummer, sofern zutreffend
Das Land oder das Rechtssystem, in dem du deine Markenrechte beanspruchst
Die Kategorie der Produkte bzw. Dienstleistungen, für die du die Rechte beanspruchst
Ausreichende Informationen, anhand derer wir das Material auf Facebook ermitteln können, von dem du annimmst, dass es gegen deine Markenrechte verstößt – am besten gibst du hierfür die Internetadressen an, auch URLs genannt, die direkt zum fraglichen Inhalt führen (Mehr dazu: Wie du eine URL findest
)
Eine Beschreibung des mutmaßlichen Verstoßes gegen deine Markenrechte:
Wenn du selbst nicht der*die Rechteinhaber*in bist, eine Erklärung deiner Beziehung zum*zur Rechteinhaber*in
Eine Erklärung, mit der du wie folgt bestätigst, dass:
Du hast guten Grund zu der Annahme, dass die Nutzung der oben beschriebenen Marke auf die von dir angeführte Weise von dem*der Inhaber*in der Markenrechte oder dessen*deren Vertreter*in oder gemäß Gesetz nicht autorisiert ist.
Die Informationen in deiner Beschwerde sind wahrheitsgemäß und korrekt.
Du versicherst an Eides statt, der*die Inhaber*in der Handelsmarke, gegen die vermeintlich verstoßen wurde, oder ein*e rechtmäßig autorisierte*r Vertreter*in des*der Inhaber*in zu sein.
Deine elektronische oder handschriftliche Unterschrift:
Bitte beachte, dass wir den Namen des*der Rechteinhaber*in, deine E-Mail-Adresse und die Details deiner Meldung ordnungsgemäß an die Person weitergeben, die den von dir gemeldeten Inhalt gepostet hat. Diese Person kann dich hinsichtlich der von dir bereitgestellten Informationen kontaktieren. Daher wäre es sinnvoll, eine gültige allgemeine geschäftliche oder berufliche E-Mail-Adresse anzugeben.
Was geschieht, wenn ich Meta eine Markenrechtsverletzung melde?
Was geschieht, wenn ich Meta eine Markenrechtsverletzung melde?
Wenn du eine Meldung zu einer Markenrechtsverletzung über unser Onlineformular
oder per E-Mail gemeldet hast, erhältst du eine automatisierte Nachricht mit Informationen zu deiner Meldung, einschließlich der individuellen Meldungsnummer. Du solltest diese Nummer für den Fall aufbewahren, dass du uns in Bezug auf deine Meldung noch einmal kontaktieren musst.
Wir antworten manchmal auf deine Meldung und bitten dich um weitere Informationen. Wenn dich unser Team kontaktiert, solltest du direkt auf die entsprechende Nachricht antworten. Deine Antwort wird an unser Team weitergeleitet, damit es deine Meldung weiter bearbeiten kann.
Hinweis: Wir informieren die Person, die den Inhalt ursprünglich gepostet hat, regelmäßig über die folgenden Details deiner Meldung:
Meldungsnummer
Name des*der Rechteinhaber*in
Die von der beschwerdeführenden Partei angegebene E-Mail-Adresse
Einzelheiten der Meldung
Anleitung, wie man Widerspruch einlegen kann
Die Person, deren Inhalte entfernt wurden, kontaktiert dich möglicherweise über die von dir angegebenen Kontaktinformationen. Daher wäre es sinnvoll, bei deiner Meldung eine gültige allgemeine geschäftliche oder berufliche E-Mail-Adresse anzugeben.
Wie melde ich eine Werbeanzeige auf Facebook, die geistige Eigentumsrechte verletzt?
Wie melde ich eine Werbeanzeige auf Facebook, die geistige Eigentumsrechte verletzt?
Wenn dir eine eingetragene Handelsmarke gehört, kannst du möglicherweise das Tool „Brand Rights Protection“ verwenden. Mit diesem Tool kannst du Markenrechts- bzw. Urheberrechtsverletzungen ermitteln und gefälschte Produkte in den Meta-Technologien (z. B. auf Facebook und Instagram) identifizieren. Hier findest du weitere Informationen zum Tool Brand Rights Protection
, einschließlich einer Anleitung für einen Nutzungsantrag.
Falls du keinen Zugriff auf das „Brand Rights Protection“-Tool hast, jedoch feststellst, dass Inhalte auf Facebook gegen deine geistigen Eigentumsrechte verstoßen, kannst du uns diese Inhalte über folgende Formulare melden:
Verletzung des Rechts auf Urheberschaft
Markenrechtsverletzung
Fälschungen
Wenn du den Business Manager verwendest, kannst du Urheberrechtsverletzungen
darüber melden. Wenn nicht, kannst du dafür das Intellectual Property Reporting Center
verwenden.
Die gemeldeten Inhalte werden dann von unserem IP Operations-Team überprüft. Wenn du eine Meldung sendest, sollte diese einen direkten Link zur Werbeanzeige beinhalten. Wenn du keinen direkten Link zur Werbeanzeige hast, kannst du deiner Meldung auch einen Screenshot anhängen.
Eine Werbeanzeige auf Facebook melden
1.
Klicke neben der Werbeanzeige, die du melden möchtest, auf 
.
.2.
Klicke auf Werbeanzeige melden
und folge dann den Anweisungen auf dem Bildschirm.
Wie melde ich die App eines Drittanbieters auf Facebook, die meiner Meinung nach meine geistigen Eigentumsrechte verletzt?
Wie melde ich die App eines Drittanbieters auf Facebook, die meiner Meinung nach meine geistigen Eigentumsrechte verletzt?
Einige Apps auf Facebook werden durch Entwickler von Drittanbietern erstellt und betrieben. Meta kann die Inhalte, die diese Apps zur Verfügung stellen, nicht kontrollieren.
Wenn du der Meinung bist, dass ein App-Entwickler Facebooks Nutzungsbedingungen
nicht einhält, empfehlen wir dir, den Entwickler direkt zu kontaktieren und auf deine Bedenken hinzuweisen.
Eine bereits an Facebook eingereichte Meldung zu einer Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum zurückziehen
Eine bereits an Facebook eingereichte Meldung zu einer Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum zurückziehen
Wenn du eine Verletzung geistigen Eigentums gemeldet hast und anschließend zu einer Einigung mit der Person gekommen bist, die den Content gepostet hat, oder wenn du die Meldung irrtümlich eingereicht hast, kannst du deine Meldung zurückziehen.
Das machst du am besten, indem du das Widerruf-Formular ausfüllst, das du nach dem Einreichen deiner Meldung per E-Mail erhalten hast. Alternativ kannst du dieses Formular
einsenden.
Sobald wir den Widerruf deiner Meldung erhalten haben, stellen wir die Inhalte wieder her, falls diese schon entfernt wurden. Anschließend senden wir dir eine Bestätigung per E-Mail. Unter bestimmten Umständen können wir die Inhalte nicht wiederherstellen, z. B. wegen technischer Einschränkungen oder wenn die Inhalte aus anderen Gründen entfernt wurden, die nicht auf die Meldung einer Verletzung geistigen Eigentums zurückzuführen sind.
Facebook hat Inhalte als Ergebnis meiner Meldung zur Markenrechtsverletzung entfernt. Welche Informationen werden an die Person gesendet, die diese Inhalte gepostet hat?
Facebook hat Inhalte als Ergebnis meiner Meldung zur Markenrechtsverletzung entfernt. Welche Informationen werden an die Person gesendet, die diese Inhalte gepostet hat?
Wenn wir Meldungen zu Markenrechtsverletzungen
erhalten und den gemeldeten Inhalt entfernen, stellen wir der Person, die den Inhalt gepostet hat, die folgenden Informationen zur Verfügung:
Meldungsnummer
Name des*der Rechteinhaber*in
Die von der beschwerdeführenden Partei angegebene E-Mail-Adresse
Einzelheiten der Meldung
Anleitung, wie man Widerspruch einlegen kann
Die Person, deren Inhalte entfernt wurden, kontaktiert dich möglicherweise über die von dir angegebenen Kontaktinformationen. Daher ist es sinnvoll, eine gültige geschäftliche oder berufliche E-Mail-Adresse anzugeben.
In seltenen Fällen (wenn wir beispielsweise per Fax, in Briefform oder per E-Mail kontaktiert werden), stellen wir die Meldungsnummer und eine Beschreibung des entfernten Inhalts zur Verfügung. Meta kann der Person, die den gemeldeten Inhalt gepostet hat, auf Nachfrage zusätzliche Informationen bereitstellen.
Welche Tools stellt Facebook zur Verfügung, um mich bei der Durchsetzung meiner geistigen Eigentumsrechte in Werbeanzeigen und Verkaufsbeiträgen zu unterstützen?
Welche Tools stellt Facebook zur Verfügung, um mich bei der Durchsetzung meiner geistigen Eigentumsrechte in Werbeanzeigen und Verkaufsbeiträgen zu unterstützen?
Wenn du eine Verletzung deiner geistigen Eigentumsrechte im Facebook Marketplace, in Verkaufsbeiträgen in Facebook-Gruppen oder in einer Werbeanzeige auf Facebook siehst, kannst du sie uns immer melden
.
Wenn du Inhaber einer eingetragenen Wortmarke bist, bist du möglicherweise außerdem zur Nutzung unseres Commerce & Ads IP Tools berechtigt, das dir eine Benutzeroberfläche bereitstellt, mit der du Folgendes tun kannst:
Text und Titel von Werbeanzeigen, Marketplace-Beiträgen und Verkaufsbeiträgen in Gruppen durchsuchen.
Ergebnisse überprüfen und Inhalte ermitteln, die nach deiner Meinung deine geistigen Eigentumsrechte verletzen, und
diese Inhalte direkt bei Facebook melden.
Mit dem Commerce & Ads IP Tool ist auch das Sortieren und Filtern der Suchergebnisse möglich, um so diejenigen Inhalte gezielt zu ermitteln, die du überprüfen möchtest, und sie dann einzeln oder gesammelt aus Fälschungs-, Marken- oder urheberrechtlichen Gründen zu melden. Um einen Antrag für das Commerce & Ads IP Tool zu stellen, fülle bitte diesen Antrag
aus.
