Meta-Bedingungen für die gewerbliche Nutzung („Bedingungen für die gewerbliche Nutzung“)

Diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung gelten für den Zugriff auf die Meta-Produkte (oder „ Produkte“) bzw. deren Nutzung für einen geschäftlichen oder gewerblichen Zweck (außer wir legen fest, dass gesonderte Nutzungsbedingungen (und nicht diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung) für einen solchen Zugriff auf ein Facebook-Produkt bzw. für dessen derartige Nutzung gelten). Unabhängig von der Unternehmensart sind geschäftliche oder gewerbliche Zwecke u. a.: Nutzung von Werbeanzeigen, Verkauf von Produkten, Entwicklung von Apps, Verwaltung einer Seite, Verwaltung einer Gruppe für Geschäftszwecke oder Nutzung unserer Messlösungen.

Du verpflichtest dich sicherzustellen, dass jeder Dritte, in dessen Namen du für irgendeinen geschäftlichen oder gewerblichen Zweck auf irgendein Meta-Produkt zugreifst bzw. es nutzt, die geltenden Nutzungsbedingungen, einschließlich dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung, die Meta-Nutzungsbedingungen („ Nutzungsbedingungen“) sowie jegliche geltenden ergänzenden Nutzungsbedingungen einhalten wird. Außerdem sicherst du zu und gewährleistest, dass du autorisiert bist, diesen Dritten an solche Nutzungsbedingungen zu binden.

Wenn du deinen Wohn- oder Geschäftssitz in den USA hast, verlangen diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung, wie weiter unten ausführlicher beschrieben, dass die meisten Streitfälle zwischen dir und uns durch verbindliche Schiedsverfahren auf Einzelbasis beigelegt werden. Sammelklagen und Geschworenenverfahren sind nicht gestattet.

  1. Lizenzen: Wie im Abschnitt „Diese Berechtigungen erteilst du uns“ in unseren Nutzungsbedingungen erläutert, gewährst du uns eine Lizenz für durch geistige Eigentumsrechte geschützte Inhalte (wie Fotos oder Videos), die du auf oder in Verbindung mit unseren Meta-Produkten teilst, postest oder hochlädst. Für jeden Zugriff auf die Meta-Produkte bzw. für deren Nutzung gilt diese Lizenz für Inhalte, die von dir bzw. von jemandem in deinem Auftrag (wie beispielsweise deine Agentur, die eine Werbeanzeige für dich platziert, oder dein Dienstleister, der deine Seiteninhalte für dich verwaltet) auf oder in Verbindung mit irgendeinem Meta-Produkt zur Verfügung gestellt werden. Außerdem hast du sicherzustellen, dass du Inhaber sämtlicher für die Gewährung der Lizenzen und Rechte erforderlichen Rechte bist bzw. diese gesichert hast, wenn du uns diese Lizenzen und Rechte gemäß den Bedingungen für die gewerbliche Nutzung und jeglichen geltenden ergänzenden Nutzungsbedingungen gewährst (oder jemand dies in deinem Auftrag tut). Dies umfasst auch die Berechtigung, deine Inhalte auf Meta-Produkten anzuzeigen, zu verbreiten und auszuliefern.

  2. Rechtskonformität: Du sicherst zu und gewährleistest, dass dein Zugriff auf Meta-Produkte bzw. deren Nutzung für geschäftliche oder gewerbliche Zwecke sämtliche geltenden Gesetze, Regelungen und Vorschriften einhält. Du sicherst außerdem zu, den Zugriff auf deine Inhalte und Apps im Einklang mit sämtlichen geltenden Gesetzen, Regelungen und Vorschriften einzuschränken, einschließlich Geofilterung bzw. Zugriffsbeschränkung mittels Altersschranken, wenn dies vorgeschrieben ist. Zusätzlich zu den Anforderungen dazu, wer die Meta-Produkte gemäß unseren Nutzungsbedingungen nutzen kann, und ohne diese einzuschränken, gilt Folgendes: Wenn du in einem Land ansässig bist, das gemäß den Gesetzen der USA (oder gemäß ähnlichen für dich geltenden Gesetzen) mit einem Embargo belegt wurde, darfst du dich nicht an gewerblichen Aktivitäten auf Meta-Produkten beteiligen, es sei denn, dies ist durch geltende Gesetze gestattet. Wenn du auf der Liste der „Specially Designated Nationals“ (SDN-Sanktionsliste) des US-Finanzministeriums (oder einer gleichwertigen Liste) geführt wirst, darfst du dich nicht an gewerblichen oder geschäftlichen Aktivitäten (wie Werbung oder Zahlungen) auf den Meta-Produkten beteiligen. Außerdem darfst du nicht auf die Meta-Produkte zugreifen oder sie nutzen, wenn dir nach geltendem Recht der Empfang von Produkten, Dienstleistungen oder Software untersagt ist.

  3. Dateneinschränkungen: Du darfst uns keine Informationen senden, die gemäß den ergänzenden Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verboten sind. Darüber hinaus darfst du uns keine Informationen senden, (i) von denen du weißt oder angemessenerweise wissen solltest, dass sie von Kindern unter 13 Jahren stammen bzw. diese thematisieren oder (ii) die Informationen zu Gesundheit, Finanzen, Biometrie oder andere Kategorien ähnlich vertraulicher Informationen enthalten (einschließlich jeglicher Informationen, die gemäß geltendem Recht als vertraulich gelten). Du darfst auch keine Meta-Produkte nutzen, um solche Informationen zu erfassen. Ausgenommen sind lediglich Fälle, in denen (a) die Nutzungsbedingungen für das entsprechende Meta-Produkt dies ausdrücklich erlauben, oder (b) wenn du Finanzinformationen für den ausdrücklichen Zweck der Durchführung einer finanziellen Transaktion sendest, die entweder mit uns oder über ein Meta-Produkt erfolgt.

  4. Haftungsbeschränkungen: Zusätzlich zum Abschnitt „Haftungsbeschränkungen“ in unseren Nutzungsbedingungen und ohne dessen Umfang einzuschränken, stimmst du zu, dass wir nicht verantwortlich sind für die Handlungen, Dienstleistungen, Inhalte oder Daten Dritter. Außerdem entbindest du uns, unsere Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter von jeglicher Haftung für jegliche bekannten und unbekannten Ansprüche und Schäden, die sich aus oder auf irgendeine Weise in Verbindung mit irgendeinem Anspruch deinerseits gegenüber solchen Dritten ergeben.

    Wenn du ein Bürger des Staates Kalifornien bist, stimmst du zu, auf den California Civil Code § 1542 zu verzichten, der Folgendes besagt:

    „A GENERAL RELEASE DOES NOT EXTEND TO CLAIMS WHICH THE CREDITOR DOES NOT KNOW OR SUSPECT TO EXIST IN HIS OR HER FAVOR AT THE TIME OF EXECUTING THE RELEASE, WHICH IF KNOWN BY HIM OR HER MUST HAVE MATERIALLY AFFECTED HIS OR HER SETTLEMENT WITH THE DEBTOR.“ (EINE ALLGEMEINE FREISTELLUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, DEREN VORHANDENSEIN ZU SEINEN/IHREN GUNSTEN DER GLÄUBIGER/DIE GLÄUBIGERIN ZUM ZEITPUNKT DER AUSFERTIGUNG DER FREISTELLUNG NICHT KENNT ODER VERMUTET, UND DIE, WENN SIE IHM/IHR BEKANNT GEWESEN WÄREN, SEINE/IHRE EINIGUNG MIT DEM SCHULDNER/DER SCHULDNERIN WESENTLICH BEEINFLUSST HÄTTEN.)

    Unsere Gesamthaftung, die sich aus oder in Verbindung mit irgendeinem Zugriff auf die Meta-Produkte bzw. irgendeiner Nutzung dieser, den Nutzungsbedingungen (für jeglichen Zugriff auf die Meta-Produkte bzw. deren Nutzung für geschäftliche oder gewerbliche Zwecke) oder diesen Bedingungen für die gewerbliche Nutzung ergibt, ist auf den Betrag von einhundert US-Dollar (100 $) oder den Betrag begrenzt, den du uns in den zurückliegenden zwölf Monaten gezahlt hast, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

  5. Streitfälle:

    1. Ansprüche Dritter: Wenn jemand einen Anspruch, Klagegegenstand oder Streitfall gegen uns geltend macht, der in Bezug zu deinen Dienstleistungen, Handlungen, Inhalten oder Informationen auf Facebook oder anderen Meta-Produkten oder deiner Nutzung irgendwelcher Meta-Produkte steht, stimmst du zu, uns von jeglichen Schäden, Verlusten und Aufwendungen jeglicher Art (einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten/-gebühren) freizustellen und schadlos zu halten, die im Zusammenhang mit irgendeinem solchen Anspruch, Klagegegenstand oder Streitfall stehen.

    2. Gewerbliche Ansprüche: Die Abschnitte 5.c und 5.d weiter unten gelten für jeglichen Anspruch, Klagegegenstand oder Streitfall, der sich zwischen dir und Meta aus irgendeinem Zugriff auf die Meta-Produkte bzw. aus irgendeiner Nutzung dieser für geschäftliche oder gewerbliche Zwecke ergibt oder damit im Zusammenhang steht („ Gewerblicher Anspruch“).

    3. USA: Gewerbliche Ansprüche: Wenn du in den USA wohnst oder dein Unternehmen seinen Sitz in den USA hat:
      1. Du stimmst zu, gewerbliche Ansprüche zwischen dir und Meta Platforms, Inc. In einem Schiedsverfahren zu verhandeln. Diese Bestimmung erstreckt sich nicht auf irgendwelche gewerblichen Ansprüche im Zusammenhang mit Verstößen gegen deine oder unsere geistigen Eigentumsrechte, wie u. a. Urheberrechts-, Patent- und Markenverletzungen, Verstöße gegen die Markennutzungsrichtlinien , Verletzungen deiner oder unserer vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnisse oder Bestrebungen, unsere Produkte zu stören oder auf nicht autorisierte Weise mit unseren Produkten zu interagieren (z. B. mit automatisierten Methoden). Wenn ein gewerblicher Anspruch zwischen dir und Meta Platforms, Inc. keinem Schiedsverfahren unterliegt, stimmst du zu, dass der Anspruch ausschließlich vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US-Bezirksgericht oder vor einem Bundesstaatsgericht (State Court) in San Mateo County zu klären ist. Außerdem stimmst du zu, dass du dich für Prozesse im Hinblick auf einen derartigen Anspruch der persönlichen Gerichtsbarkeit eines dieser Gerichte unterwirfst.

      2. Wir und du vereinbaren, dass sämtliche Parteien durch Eingehen dieser Bestimmung zu Schiedsverfahren auf ihre jeweiligen Rechte auf ein Gerichtsverfahren mit Geschworenen oder auf Teilnahme an einer Sammel- oder Verbandsklage verzichten. DIE PARTEIEN VEREINBAREN, DASS JEDE VON IHNEN GEWERBLICHE ANSPRÜCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE NUR ALS EINZELPARTEI UND NICHT ALS KLÄGER ODER GRUPPENMITGLIED IN IRGENDEINEM VERMEINTLICHEN SAMMEL-, VERBANDS- ODER PRIVATEN VERFAHREN IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE ERHEBEN DARF. Du darfst einen gewerblichen Anspruch nur in deinem eigenen Namen erheben und keine Abhilfe ersuchen, die sich auf andere Parteien auswirken würde. Wenn es eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung gibt, dass irgendein bestimmter gewerblicher Anspruch (oder ein Antrag auf eine bestimmte Abhilfe) nicht gemäß den Einschränkungen dieses Abschnitts 5.c in einem Schiedsverfahren verhandelt werden kann, darf nur dieser gewerbliche Anspruch (bzw. nur dieser Antrag auf Abhilfe) vor einem Gericht verhandelt werden. Alle anderen gewerblichen Ansprüche (bzw. Anträge auf Abhilfe) unterliegen weiter diesem Abschnitt 5.c. Das US-Bundesgesetz für Schiedsverfahren (Federal Arbitration Act) regelt die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung zu Schiedsverfahren. Sämtliche Angelegenheiten sind von einem Schiedsrichter zu entscheiden. Ausgenommen sind hier Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Umfang oder der Durchsetzbarkeit dieser Bestimmung zu Schiedsverfahren oder der Auslegung des Verbots von Sammel- und Verbandsklagen, die nur von einem Gericht entschieden werden dürfen. Wenn eine der Parteien beabsichtigt, ein Schiedsverfahren für einen Streitfall einzuleiten, muss diese Partei der jeweils anderen Partei eine schriftliche Ankündigung hierüber zukommen lassen. Die Streitfallankündigung an uns ist an folgende Adresse zu senden: Meta Platforms, Inc. 1601 Willow Rd. Menlo Park, CA 94025. Das Schiedsverfahren ist nach Maßgabe der Handelsschiedsordnung der American Arbitration Association (AAA) („ AAA Rules“) in der durch diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung geänderten Form durchzuführen und von der AAA zu entscheiden. Wenn die AAA nicht zur Verfügung steht, einigen sich die Parteien auf einen anderen Anbieter von Schiedsverfahren, oder das Gericht benennt einen Ersatzanbieter. Der Schiedsrichter ist nicht an Entscheidungen in anderen Schiedsverfahren gebunden, bei denen du keine Partei bist. Im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang sind jedwede in einem Schiedsverfahren getätigten beweiserheblichen Einreichungen vertraulich zu behandeln, wenn kein wichtiger Grund für ihre Offenlegung vorliegt. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist nur in dem Maße vertraulich zu behandeln, wie es zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse oder der urheberrechtlich geschützten Unternehmensinformationen bzw. zur Erfüllung einer rechtlichen Anforderung zur Geheimhaltungspflicht erforderlich ist. Jede der Parteien ist gemäß AAA-Schiedsordnung für die Zahlung jeglicher Einreichungs-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren der AAA verantwortlich. Ausnahme: Wir zahlen deine Einreichungs-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren, wenn dein gewerblicher Schadenersatzanspruch nicht den Betrag von 75.000 $ übersteigt und (gemäß den in Federal Rule of Civil Procedure 11(b) festgelegten Standards) nicht missbräuchlich ist. Wenn du nicht an diese Bestimmung gebunden sein möchtest (einschließlich dem darin enthaltenen Verzicht auf Sammel- und Verbandsklagen), musst du uns, wie weiter unten dargelegt, innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der erstmaligen Zustimmung zu irgendeiner Fassung dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung, die eine Bestimmung zu Schiedsverfahren enthält, davon in Kenntnis setzen. Deine Mitteilung an uns gemäß diesem Abschnitt 5.c ist an folgende Adresse zu senden: Meta Platforms, Inc. 1601 Willow Rd. Menlo Park, CA 94025. Sämtliche gewerblichen Ansprüche zwischen uns, gleichgültig ob sie einem Schiedsverfahren unterliegen oder nicht, werden nach kalifornischem Recht ohne Berücksichtigung der kollisionsrechtlichen Bestimmungen von Kalifornien geregelt, es sei denn, das kalifornische Recht steht im Widerspruch zum US-Bundesrecht oder wird durch dieses ausgeschlossen. Wenn ein gewerblicher Anspruch zwischen dir und uns keinem Schiedsverfahren unterliegt, stimmst du zu, dass der Anspruch ausschließlich Vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US-Bezirksgericht oder vor einem Bundesstaatsgericht (State Court) in San Mateo County zu klären ist. Außerdem stimmst du zu, dass du dich für Prozesse im Hinblick auf einen derartigen Anspruch der persönlichen Gerichtsbarkeit eines dieser Gerichte unterwirfst.

    4. Gewerbliche Ansprüche außerhalb der USA: Wenn du außerhalb der USA wohnst oder dein Unternehmen seinen Sitz außerhalb der USA hat, stimmst du Folgendem zu:
      1. Jeglicher gewerbliche Anspruch zwischen dir und Meta Platforms, Inc. Ist ausschließlich vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US-Bezirksgericht oder vor einem Bundesstaatsgericht (State Court) in San Mateo County zu klären. Du unterwirfst dich zudem für Prozesse im Hinblick auf jeglichen derartigen Anspruch der persönlichen Gerichtsbarkeit eines dieser Gerichte. Außerdem unterliegen diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung sowie jeder derartige Anspruch dem Recht des Bundesstaates Kalifornien, ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

      2. Jeglicher gewerbliche Anspruch zwischen dir und Meta Platforms Ireland Limited ist ausschließlich vor den Gerichten der Republik Irland zu klären. Du unterwirfst dich zudem für Prozesse im Hinblick auf jeglichen derartigen Anspruch der persönlichen Gerichtsbarkeit der Republik Irland. Außerdem unterliegen diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung sowie jeder derartige Anspruch dem Recht der Republik Irland, ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

      3. Unbeschadet (i) und (ii) oben ist jeder gewerbliche Anspruch zwischen dir und Meta Platforms, Inc. Und Meta Platforms Ireland Limited ausschließlich vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US-Bezirksgericht oder vor einem Bundesstaatsgericht (State Court) in San Mateo County zu klären. Du unterwirfst dich zudem für Prozesse im Hinblick auf jeglichen derartigen Anspruch der persönlichen Gerichtsbarkeit eines dieser Gerichte. Außerdem unterliegen diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung sowie jeder derartige Anspruch dem Recht des Bundesstaates Kalifornien, ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

      4. Unbeschadet der vorangegangenen Aussagen, stimmst du zu, dass wir nach unserem alleinigen Ermessen jeden Anspruch, den wir dir gegenüber im Zusammenhang mit Bestrebungen haben, unsere Produkte missbräuchlich zu verwenden, sie zu stören oder auf nicht autorisierte Weise mit ihnen zu interagieren, bei jedem Gericht in dem Land deines Wohnsitzes geltend machen können, das für den Anspruch zuständig ist.

    5. Europäische Rechtsstreitigkeiten: Dieser Abschnitt 5 schränkt die Rechte und Rechtsbehelfe, die dir im Rahmen des DMA zustehen, in keiner Weise ein. Unbeschadet anderer Rechte und Rechtsbehelfe, die dir nach diesen Bedingungen für die gewerbliche Nutzung und den geltenden Gesetzen zustehen, kannst du als „gewerblicher Nutzer“ unseres/unserer zentralen Plattformdienste(s) für Online-Dienste sozialer Netzwerke das Verfahren zur alternativen Streitschlichtung („ADSM“) in Anspruch nehmen, das gemäß Artikel 6(12) des DMA zur Verfügung steht. Der Begriff „gewerblicher Nutzer“ ist in Artikel 2 Absatz (21) der Verordnung (EU) 2022/1925 („Digital Markets Act“ oder „DMA“) definiert.

    6. Salvatorische Klausel: Sollte irgendeine Bestimmung dieses Abschnitts 5 für nicht durchsetzbar erachtet werden, so wird diese Bestimmung abgetrennt und der übrige Teil dieses Abschnitts 5 bleibt in vollem Umfang wirksam und in Kraft.

  6. Aktualisierungen: Wir müssen diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung möglicherweise von Zeit zu Zeit aktualisieren, u. a. damit sie den Zugriff auf unsere Produkte bzw. deren Nutzung für geschäftliche oder gewerbliche Zwecke korrekt und genau widerspiegeln. Deshalb empfehlen wir dir, sie regelmäßig auf Aktualisierungen zu prüfen. Durch deinen weiteren Zugriff auf jegliche Meta-Produkte bzw. deren weitere Nutzung für geschäftliche oder gewerbliche Zwecke nach irgendeiner Benachrichtigung über eine Aktualisierung dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung stimmst du zu, an sie gebunden zu sein. Jegliche Aktualisierungen von Abschnitt 5 dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung gelten nur für Streitfälle, die nach erfolgter Benachrichtigung bezüglich der Aktualisierung entstehen. Wenn du mit den aktualisierten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden bist, beende bitte jeglichen Zugriff auf unsere Produkte bzw. deren Nutzung für geschäftliche oder gewerbliche Zwecke.

  7. Widersprüche und ergänzende Nutzungsbedingungen: Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen für die gewerbliche Nutzung und den allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten die Bedingungen für die gewerbliche Nutzung im Hinblick auf deinen Zugriff auf die Meta-Produkte und deine Nutzung dieser für geschäftliche oder gewerbliche Zwecke im Umfang des Widerspruchs vorrangig. Möglicherweise gelten außerdem ergänzende Nutzungsbedingungen und Richtlinien für deine Nutzung bestimmter Meta-Produkte. Sofern sich irgendein Widerspruch zwischen solchen ergänzenden Nutzungsbedingungen und den Bedingungen für die gewerbliche Nutzung ergibt, so gelten die ergänzenden Nutzungsbedingungen hinsichtlich deiner Nutzung jener Meta-Produkte im Umfang des Widerspruchs vorrangig.
    1. Sollte irgendein Teil dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung für nicht durchsetzbar erachtet werden, so wird dieser Teil abgetrennt und der übrige Teil bleibt in vollem Umfang wirksam und in Kraft (sofern nichts anderes bestimmt wurde).

    2. Ein Versäumnis unsererseits, irgendeine Bestimmung dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung durchzusetzen, stellt keinen Rechtsverzicht dar.

    3. Außer in den in Abschnitt 6 gestatteten Fällen muss jegliche Änderung dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung oder jeglicher Verzicht auf diese in schriftlicher Form erfolgen und von uns unterzeichnet werden.

    4. Du darfst keines der dir im Rahmen dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung zustehenden Rechte bzw. keine der dir obliegenden Pflichten ohne unsere Einwilligung auf andere übertragen.

    5. Diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung gewähren keinem Dritten irgendwelche begünstigenden Rechte.

    6. Wir bieten Tools an, um bei unseren Nutzern für Transparenz im Hinblick auf das Facebook-Erlebnis zu sorgen und ihnen entsprechende Kontrolloptionen bereitzustellen. Dies umfasst u. a. Informationen, die ihnen zeigen, warum ihnen bestimmte Inhalte angezeigt werden, oder Informationen, die Feedback zu Inhalten bieten. Außerdem geben wir unseren Nutzern Kontrolloptionen an die Hand, mit denen sie Inhalte blockieren oder verhindern können, dass sie bestimmte Arten von Inhalten sehen (beispielsweise, indem sie sich aus den Interessen entfernen, die für Werbung verwendet werden). Du stimmst zu, dass auch Informationen über dich und deine Nutzung von Meta-Produkten für gewerbliche oder geschäftliche Zwecke in diesen Tools enthalten sein können. Um es noch einmal deutlich zu machen: Unsere Lizenz für Inhalte umfasst auch die Anzeige von Inhalten im Zusammenhang mit der Bereitstellung dieser Tools.

    7. Du willigst ein, dass wir deine Werbeinhalte und Facebook-Seitenbeiträge („ Gewerbliche Inhalte“) sowie sämtliche mit solchen gewerblichen Inhalten verbundenen Informationen, einschließlich mit der Auslieferung dieser gewerblichen Inhalte verbundener Informationen, als Reaktion auf eine gültige gerichtliche Verfügung im Zusammenhang mit einer Wahlangelegenheit oder gegenüber einer staatlichen Stelle oder Behörde offenlegen kann, wenn Meta der Ansicht ist, dass die Offenlegung einer rechtmäßigen Untersuchung dienlich wäre.

    8. Beachte bitte, dass unsere Richtlinien zur Datenspeicherung für gewerbliche Inhalte von den in den Nutzungsbedingungen festgelegten Richtlinien abweichen können. Wir speichern gewerbliche Inhalte so lange, wie es für die Bereitstellung unserer Dienste für Nutzer, für die interne Buchhaltung und für Zwecke der Produktverbesserung und Sicherheit erforderlich ist.

    9. Sämtliche unserer Rechte und Pflichten, die wir im Rahmen dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung haben, sind durch uns im Rahmen einer Verschmelzung, einer Übernahme, eines Verkaufs von Vermögenswerten oder kraft Gesetzes oder anderweitig frei abtretbar.

    10. Kein Teil dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung oder irgendwelcher geltenden zusätzlichen Nutzungsbedingungen darf uns an der Einhaltung von Recht und Gesetzen hindern.

    11. Wir behalten uns sämtliche Rechte vor, die dir nicht ausdrücklich gewährt werden.

Hinweis: Im Sinne dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung gelten Bezugnahmen in bestehenden Nutzungsbedingungen oder Vereinbarungen folgendermaßen: Wenn (i) die „Erklärung der Rechte und Pflichten“, „Erklärung“, oder „SRR bzw. ERP“ genannt wird, sind jetzt die Meta-Nutzungsbedingungen oder Nutzungsbedingungen gemeint, und (ii) „Facebook“ (wenn es als Verweis auf unsere Produkte und Dienste verwendet wird) oder „Facebook-Dienste“ oder „Dienste“ bezeichnen jetzt die Meta-Produkte.


Datum des Inkrafttretens: 6. März 2024