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Welche Rechtsgrundlage hat der EBM?
Der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) ist die Grundlage für die Vergütung ärztlicher Leistungen in der ambulanten Versorgung in Deutschland. Er basiert auf dem Sozialgesetzbuch (SGB) V, insbesondere auf § 87 SGB V, der die Vergütung ärztlicher Leistungen regelt. Der EBM wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen erstellt und regelmäßig aktualisiert. Er dient als verbindliche Grundlage für die Abrechnung ärztlicher Leistungen zwischen Ärzten und Krankenkassen. Die Rechtsgrundlage für den EBM ist somit im Sozialgesetzbuch verankert und bildet die rechtliche Grundlage für die Vergütung ärztlicher Leistungen in der ambulanten Versorgung.
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Auf welcher Rechtsgrundlage sperrt Russia Today?
Russia Today (RT) ist ein staatlich finanziertes Medienunternehmen und unterliegt daher den Gesetzen und Vorschriften Russlands. Die russische Regierung hat das Recht, Medieninhalte zu regulieren und zu kontrollieren. Es ist möglich, dass RT aufgrund von Verstößen gegen diese Vorschriften gesperrt wurde.
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Was ist die Rechtsgrundlage für die Taufe?
Die Rechtsgrundlage für die Taufe variiert je nach Land und Konfession. In vielen Ländern ist die Taufe als religiöses Ritual durch das jeweilige Religionsgesetz geschützt. In einigen Ländern gibt es auch gesetzliche Bestimmungen, die die rechtliche Anerkennung der Taufe regeln. In der katholischen Kirche basiert die Rechtsgrundlage für die Taufe auf dem Kirchenrecht.
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Was ist eine wichtige Rechtsgrundlage für den Arbeitsschutz?
Was ist eine wichtige Rechtsgrundlage für den Arbeitsschutz?
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Bei welcher Rechtsgrundlage handelt es sich um eine Umweltschutzvorschrift?
Bei welcher Rechtsgrundlage handelt es sich um eine Umweltschutzvorschrift? Eine Umweltschutzvorschrift ist in der Regel eine Regelung, die auf Umweltschutzgesetzen basiert. Diese Gesetze können auf nationaler oder internationaler Ebene verankert sein und dienen dazu, die Umwelt vor Schäden und Verschmutzungen zu schützen. Beispiele für Umweltschutzvorschriften sind das Bundes-Immissionsschutzgesetz in Deutschland oder das Kyoto-Protokoll auf internationaler Ebene. Solche Vorschriften legen Maßnahmen fest, um die Umwelt zu schützen und die Einhaltung von Umweltstandards sicherzustellen. Daher handelt es sich bei Umweltschutzvorschriften um wichtige Instrumente, um die Umwelt nachhaltig zu schützen.
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Was ist die Rechtsgrundlage für den Weiterverkauf von Parfüm?
Die Rechtsgrundlage für den Weiterverkauf von Parfüm ist das Prinzip des Erschöpfungsgrundsatzes. Dies bedeutet, dass der Inhaber des Markenrechts den Verkauf von Originalprodukten nicht mehr kontrollieren kann, sobald diese einmal in den Verkehr gebracht wurden. Der Weiterverkauf von Parfüm ist daher grundsätzlich erlaubt, solange es sich um Originalprodukte handelt und keine Markenrechtsverletzungen vorliegen.
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Mit welcher Rechtsgrundlage darf man russischen Oligarchen ihr Vermögen enteignen?
Die Enteignung von Vermögen russischer Oligarchen würde eine spezifische Rechtsgrundlage erfordern, die von der jeweiligen Regierung oder internationalen Organisationen geschaffen werden müsste. Es gibt derzeit keine allgemeine internationale Rechtsgrundlage, die die Enteignung von Vermögen russischer Oligarchen ermöglicht. Eine solche Maßnahme würde wahrscheinlich politisch motiviert sein und könnte zu diplomatischen Spannungen führen.
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Nach welcher Rechtsgrundlage verarbeitet Netflix die personenbezogenen Daten ihrer Nutzer?
Netflix verarbeitet personenbezogene Daten ihrer Nutzer auf Grundlage der Einwilligung der Nutzer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Einwilligung wird bei der Registrierung für einen Netflix-Account eingeholt. Netflix hat auch berechtigte Interessen an der Verarbeitung personenbezogener Daten, wie zum Beispiel zur Bereitstellung und Verbesserung ihrer Dienste, gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO.
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Gibt es eine Rechtsgrundlage, um den Personalausweis beim Pflegeheim zu hinterlegen?
Es gibt keine spezifische Rechtsgrundlage, die es einem Pflegeheim erlaubt, den Personalausweis einer Person zu hinterlegen. Die Hinterlegung des Personalausweises kann jedoch im Rahmen der allgemeinen Pflichten und Verantwortlichkeiten des Pflegeheims im Zusammenhang mit der Pflege und Betreuung der Bewohner erfolgen. Es ist wichtig, dass das Pflegeheim die Datenschutzbestimmungen einhält und den Personalausweis sicher aufbewahrt.
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Auf welcher Rechtsgrundlage wurde Honecker in der BRD vor Gericht gestellt?
Erich Honecker, der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR, wurde in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund verschiedener Straftaten angeklagt, darunter Mauertote und politische Verfolgung. Die Rechtsgrundlage für das Verfahren war das deutsche Strafgesetzbuch, insbesondere die Paragraphen zu Mord, Totschlag und Freiheitsberaubung. Das Verfahren fand vor dem Landgericht Berlin statt.
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Welche Rolle spielt die Rechtsgrundlage bei der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen in verschiedenen Rechtssystemen weltweit?
Die Rechtsgrundlage spielt eine entscheidende Rolle bei der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen, da sie die rechtliche Legitimität und Autorität eines Rechtsakts sicherstellt. In verschiedenen Rechtssystemen weltweit kann die Rechtsgrundlage je nach Verfassung, Gesetzgebungstradition und Rechtsprinzipien variieren. Die Rechtsgrundlage beeinflusst die Art und Weise, wie Gesetze und Verordnungen interpretiert und angewendet werden, und kann somit die Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung beeinflussen. Eine klare und angemessene Rechtsgrundlage ist daher entscheidend für die Wirksamkeit und Legitimität von Gesetzen und Verordnungen in verschiedenen Rechtssystemen weltweit.
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Welche Rolle spielt die Rechtsgrundlage bei der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen in verschiedenen Rechtssystemen weltweit?
Die Rechtsgrundlage spielt eine entscheidende Rolle bei der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen, da sie die rechtliche Legitimität und Autorität eines Rechtsakts sicherstellt. In Rechtssystemen mit einer starken rechtsstaatlichen Tradition ist die Rechtsgrundlage besonders wichtig, um sicherzustellen, dass Gesetze und Verordnungen im Einklang mit der Verfassung und anderen grundlegenden Rechtsprinzipien stehen. In autoritären oder totalitären Rechtssystemen kann die Rechtsgrundlage jedoch als Instrument zur Legitimierung von willkürlicher Macht missbraucht werden. In internationalen Rechtssystemen wie dem Völkerrecht spielt die Rechtsgrundlage eine wichtige Rolle bei der Festlegung der rechtlichen Grundlage für zwischenstaatliche Beziehungen und die Regelung
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